Kampf gegen Steuerhinterziehung

Lange Zeit wurde es als Kavaliersdelikt angesehen, mittlerweile hat sich der Wind gedreht: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, darin sind sich alle Bürgerinnen und Bürger einig. Spätestens seit die Selbstanzeige von Fußballlegende Uli Hoeneß ans Licht kam, wird der Blick auf ein Phänomen gelenkt, was in den letzten Jahren (gefühlt) erheblich zugenommen hat.

Die Nachricht rauschte durch die ganze Gesellschaft: Ende April meldeten die Medien, dass FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben soll. Er habe sich selbst angezeigt, um Strafzahlungen zu entgehen. Die Wellen schlagen seitdem hoch in Deutschland: Polittalkrunden überbieten sich mit Analysen und Lösungsansätzen, es wird über Moral oder Sittenverfall gestritten, das Thema füllt ganze Zeitungen.

Ob Privatpersonen oder Unternehmen – „Steuervermeidungsstrategien“ scheinen im Trend

Erst Zumwinkel, dann Hoeneß, jetzt der Konzern Apple: Sie alle machen sich des gleichen Vergehens schuldig: Sie haben Steuern hinterzogen. Apple gibt gerade wie auch andere große US-Unternehmen wie Google oder Microsoft kein gutes Bild ab: Der IT-Gigant habe bis zu 70 Milliarden Dollar Steuern umgangen – alles legal selbstverständlich. Geschickt habe das US-amerikanische Unternehmen den Fiskus umgangen, in dem es Gewinne in ausländische Tochterfirmen schob, dorthin, wo die Steuersätze günstiger waren als auf dem heimischen Markt. Zum Beispiel nach Irland: Das kleine Land lockte mit einem besonders niedrigen Steuersatz Firmen an. Apple soll mit dem „keltischen Tiger“ sogar eine Steuerquote von zwei Prozent ausgehandelt haben, statt der üblichen Rate von zwölf Prozent, berichtet ZEIT online. Warum die Firmen dies tun, ist offensichtlich: Warum mehr zahlen, wenn man mit paar Zahlentricksereien Bares sparen kann? Für Apple-Chef Tim Cook endete diese Strategie allerdings vor dem US-Kongress, vor den er Ende Mai zum Rapport bestellt wurde.

Durch legale Steuertricks und Schlupflöcher entgehen den Staaten riesige Summen an Steuern

Auch die Europäische Union will und muss sich des Themas annehmen. Auf dem EU-Gipfel am 23. Mai kam das Thema auf die Agenda. Klar ist: Es geht nur gemeinsam. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist mittlerweile so verflochten, dass Alleingänge nicht fruchten. Automatischer Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den als „Steueroasen“ geltenden Drittländern wie Schweiz und Liechtenstein, verschärftes EU-Zinssteuergesetz – es mangelt nicht an Ideen. Der Nachholbedarf scheint groß.

Doch (zumindest in Deutschland) täuscht der Eindruck: Die Maßnahmen, um Steuersünder aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen, sind in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden. Für Dr. Markus Brender ist klar, was dahinter steckt: „Die staatliche Finanznot ist Ausgangspunkt für ein nachhaltiges staatliches Bemühen,  Steuerhinterziehungen aufzuspüren.“ Ziel sei, dadurch „das Steueraufkommen zu erhöhen“, sagt der Fachanwalt für Steuerrecht. Im Klartext: Der Staat ist klamm und sucht verstärkt Wege, um mehr Geld in die leeren Kassen zu spülen. Geld, das ihm zusteht.

„Erheblicher Steuerwiderstand“

Doch welche Beweggründe haben Steuer-„sünder“, warum galt der „Steuerbetrug“ lange Zeit als „Kavaliersdelikt“, als eine nicht so schwere Sünde wie andere Straftaten? Dr. Markus Brender glaubt in seiner Publikation Aktuelles Steuerstrafrecht, die Antwort zu kennen: Der konkrete Schaden, der durch die Hinterziehung entstehen würde, sei für den Bürger nicht offensichtlich. So bleibe der Schaden abstrakt und somit nicht greifbar. Auch verweist Brender auf ein „nicht mehr überschaubares Geflecht von Steuerregelungen und -ausnahmen.“ Dadurch und durch einen gefühlt „als überzogen empfundenen Fiskalanspruch“ glaubt der Bürger oder die Bürgerin „eine Art moralisches Recht zur steuerlichen Notwehr zu besitzen.“

Auf der einen Seite ist sich der Anwalt sicher, dass die Steuerhinterziehung nicht länger als Kavaliersdelikt empfunden werde. Dennoch: „Der Steuerwiderstand bleibt erheblich.“ So schnell werden sich Steuerfahnder nicht nach einem neuen Job umsehen müssen.

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