Wann ist man Feministin? Der Streit um „kinderfreie“ Frauen

Wann ist man eine Feministin? Wie sieht echte Gleichberechtigung aus? Artikel über Wie-teilen-sich-deutsche-Paare-die-Hausarbeit und psychologische Analysen füllen schon lange Online-Magazine und Zeitungsseiten, schmachtende Blicke gehen in Richtung der skandinavischen Länder, die bei so vielem Vorbild sind. Doch spätestens seit Orna Donaths „Regretting Motherhood“ rückt in der Debatte um Gleichberechtigung immer mehr ein Aspekt in den Fokus: Feminismus wird mit der Frage nach Fortpflanzung verquickt.

Sprich: Immer mehr wird hinterfragt, ob und inwiefern sich Feminismus und Fortpflanzung bedingen oder vereinfacht gesagt: „Bin ich nur feministisch, wenn ich keine Kinder habe?“ Diese Frage in dieser Radikalität stellt gerade Verena Brunschweiger, eine 38-jährige Gymnasiallehrerin, die ein Buch „Kinderfrei statt kinderlos – ein Manifest“ herausgebracht hat.

Im Spiegel-Interview wird Brunschweiger gefragt, ob Frauen, die gerne Mutter sind, keine Feministinnen seien. Die 38-Jährige antwortet darauf: „Wenn mir eine Mutter sagt, dass sie Feministin ist, dann kann sie das gern von sich meinen, aber ich würde das anders sehen. Viele Mütter denken, sie seien Feministinnen. Für mich bedeutet Feminismus, jeglichen patriarchalen Imperativ abzulehnen. Das heißt: Feministin ist die, für die Mutterschaft nicht infrage kommt.“

Sind Haltung oder Merkmale entscheidend?

Dass Verena Brunschweiger zu diesem Schluss kommt, finde ich abwegig. In meinen Augen bedeutet „Feministin sein“ eine Haltung, die nicht an Merkmalen wie kinderlos oder kinderreich festzumachen sind. FeministInnen sind Frauen und ja, auch Männer, die für eine Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern kämpfen, die sich dafür einsetzen, dass Frauen nicht schlechter oder ungerechtfertigt anders behandelt werden als Männer. So simpel ist das. Ob die Frau oder der Mann ein Kind in die Welt gesetzt hat, finde ich für die Frage nach Gleichberechtigung völlig unerheblich.

Ja, es stimmt, dass es als Mutter oder Vater ungleich schwerer ist, eine gleichberechtigte Beziehung zu führen. Häufig genug werden ehemals feministische Ansprüche Opfer von Pragmatismus und äußerlichen Zwängen. Immer noch sind gerade Mütter die Leidtragenden durch unzureichende und unflexible Betreuungsangebote und ihre Entscheidung, viel häufiger in Teilzeit zu arbeiten als Väter. Ich sehe aber die Bringschule eher bei der Gesellschaft und der Politik: Sie muss dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Frauen und Männer ein gleichberechtigtes Leben führen können. Die Hände in den Schoß legen und die Politik für das eigene Leben verantwortlich machen, geht auf der anderen Seite natürlich auch nicht. Man muss ein gleichberechtigtes Leben auch wollen und bereit sein, dafür Opfer zu bringen.

Aber es kann nicht sein, dass Frauen sagen müssen: Wenn ich mir meine Freiheit und meinen Feminismus erhalten möchte, kann ich keine Kinder bekommen. Es muss doch beides gehen: Familie und Karriere, Feminismus und Mutterschaft.

An der Entwicklung der Diskussion in den vergangenen Jahren kann man allerdings ablesen, dass inzwischen immer häufiger das Kinderkriegenmüssen thematisiert wird. Es ist gut, dass verstärkt gestritten wird: Muss jede Frau Kinder bekommen wollen, findet jede Frau (und letztendlich muss man sich auch fragen: Jeder Mann?) zwingend Erfüllung im Mutterdasein (oder Vaterdasein)? Dass zurzeit immer mehr Bücher auf den Markt kommen, die sich damit beschäftigen (zum Beispiel das Buch der kanadischen Autorin Sheila Heti „Mutterschaft“, das im Februar auf deutsch veröffentlicht wurde) zeigt, dass hier eine ganz essentielle und heikle Frage angegangen wird. Liebe FeministInnen, diskutiert gerne weiter so: Gerade Deutschland mit seiner immer noch sehr konservativen Haltung zu Geschlechterthemen (man denke nur an Annegret Kramp-Karrenbauers unterirdischen Witz über das dritte Geschlecht an Karneval) tun solche Diskussionen gut.

Für mich ist der Fall klar: Ich bin für Gleichberechtigung, gegen jede Form von Unterdrückung (ob Patriarchat oder Matriarchat), also bin ich Feministin – ob ich jemals ein Kind bekommen werde oder nicht.

Nur männliche Kunden bei der Sparkasse

Der Bundesgerichtshof hat im März sein Urteil gefällt: Die Sparkassen müssen ihre weiblichen Kundinnen nicht mit der weiblichen Form ansprechen. „Kunde“ schließt auch immer die Frauen mit ein.

Zugute halten kann man dem Gericht, dass es eine einfache und unkomplizierte Ansprache erreichen wollte, denn zugegebenermaßen: Immer „Kundinnen und Kunden“, „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, „Studentinnen und Studenten“ zu schreiben, ist mühselig, verlängert Texte und liest oder spricht sich auch nicht flüssig.

Aber ist einfach und unkompliziert der richtige Weg? Wer „Kunde“ schreibt, nimmt keine neutrale Form, sondern explizit die männliche. Ein Kunde ist ein Mann. Keine Frau. Punkt. Und wer seine Kunden mit der männlichen Form anspricht, lässt die Frauen außen vor.

Beim Plural argumentieren diejenigen stets, dass die Form (in dem Beispiel „Kunden“) auch Frauen miteinschließt, die männliche Pluralform und die für beide Geschlechter seien eben identisch. So hat auch beim Sparkassen-Streit die Vorinstanz, das Landgericht Saarbrücken, laut Medienberichten argumentiert: Die männliche Form werde bereits „seit 2000 Jahren“ auch als Kollektivform genutzt.

Eben, die männliche Form wird einfach für beide Geschlechter verwendet. Der Mann war scheinbar zuerst da, und daher nehmen wir einfach das Wort für ihn und tun einfach so, als würde das Wort für beide Geschlechter gelten. Weil es zu mühsam, zu konstruiert klingt, immer wieder auch Frauen explizit anzusprechen.

Weibliche Form für beide Geschlechter

Wenn Einfachheit und Unkompliziertheit das einzige Argument sind, dann drehen wir doch einfach mal den Spieß um: Was wäre, wenn wir immer die weibliche Form für beide Geschlechter verwenden würden? Alle Lehrerinnen würden selbstverständlich auch die männlichen Lehrer mit einschließen und die Sparkasse würde allen Kundinnen ihre neuen Regeln erläutern. Ich glaube, dass das die meisten Männern stören würde und sie sich nicht angesprochen fühlen. Aber weil es eben „immer schon so war“, sollen sich Frauen in der männlichen Ansprache wiederfinden. Dass es etwas schon lange gibt, war noch nie ein stichhaltiges Argument, selbst, wenn es sich um eine Zeitspanne von 2000 Jahren handelt.

In einem sprachwissenschaftlichen Seminar der Uni Bonn habe ich über die Theorie des „Konstruktivismus“ gelernt: Die Sprache ist enorm wichtig für eine Gesellschaft und sagt sehr viel über ihre Weltsicht aus. Wenn es ein Phänomen gibt, das den Menschen wichtig ist, dann gibt es dafür auch ein Wort. Nicht umsonst kennen Inuit angeblich 50 Wörter für Schnee. Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, wenn sie den Frauen eine eigene Ansprache verweigert, denn das heißt: Ihr seid nicht wichtig, ihr seid sprachlich im Mann „mit inbegriffen“ – und was die Sprache ausdrückt, zeigt sich auch in der Realität.

Man mag es für übertrieben halten, daraus die entscheidende Schlacht für Gleichberechtigung zu machen. Es ist nicht allein das Feld der Sprache, auf dem sich Emanzipation entscheidet und durchsetzt – aber es ist ein Schlachtfeld, eins von vielen.

Bücher, die die Welt verändern: Die Asche meiner Mutter

Es gibt Bücher, die unterhalten und amüsant sind und es gibt Bücher, die das Leben verändern. Frank McCourts Roman „Die Asche meiner Mutter“ ist ein solches Buch, nach dessen Lektüre man die Welt mit anderen Augen sieht.

Der irische Schriftsteller, der bereits 2009 gestorben ist, hat in dem berühmten Roman über seine schwere Kindheit geschrieben. McCourt wurde als Sohn irischer Einwanderer 1930 in New York geboren. Im Zuge der amerikanischen Depression siedelte die Familie zurück nach Irland, nach Limerick, wo die Mutter ihre Kinder durchzubringen versuchte – während ihr Mann jeglichen Lohn, den er unregelmäßig bekam, in den Kneipen durchbrachte.

Frank McCourt schildert sein Leben schonungslos und ehrlich: Die Armut, in der er und seine Brüder aufgewachsen sind. Die Geschwister weinten vor Hunger, es gab matschiges Brot mit Zucker – wenn es überhaupt mal etwas gab -, die Familie teilte sich zu fünft eine Matratze voller Flöhe. Wenn man Schuhe mit kaputten Sohlen an den Füßen hatte, war man noch gut dran: Es gab viele Kinder, die barfuß zur Schule kamen. Schweinskopf mit Kartoffeln war an Weihnachten ein Festmahl, Elektrizität war ein ferner Traum, die ganze Gasse teilte sich eine Toilette. Kein Wunder, dass die Mutter drei ihrer Kinder begraben musste – die medizinische Versorgung, mangelnde Hygiene und die extreme Unterernährung hatten ihren Tribut gefordert.

Raus aus der Armutsspirale

Frank McCourt schafft es aber, das alles hinter sich zu lassen. Er entwickelt sich wie ein normales Kind, findet als Jugendlicher Jobs und spart viele Jahre, um sein Leben in Limerick hinter sich zu lassen und in den USA nochmal neu anzufangen. Was er geschafft hat: Der Ire arbeitete als Englischlehrer und bekam für sein Werk den Pulitzer Preis. McCourt schafft aber noch viel mehr: Er berichtet ganz neutral von seinem Leben, ohne Groll gegenüber den Menschen, die es besser hatten als er. Er zeigt nicht mit dem Finger auf sie, jammert nicht, hadert nicht mit seinem Schicksal. Dadurch beweist er eine enorme Geistesstärke und beschämt unsereins, denen es so gut geht und die wir uns dennoch über so vieles beschweren. Der Job! So wenig Zeit! Der Einkauf war so teuer, der Urlaub hat so viel Geld gekostet! Warum kann sich XY das große Haus und im Urlaub das 4-Sterne-Hotel leisten? Dieses Buch öffnet einem die Augen, in was für einem Luxus wir leben.

Es ist erschreckend zu lesen, wie schlecht es den Menschen in Europa vor nicht allzulanger Zeit noch ging. Aber es erschreckt noch mehr, wenn man daran denkt, dass es so vielen Menschen heutzutage auf der Welt immer noch so ergeht. Dieser Gedanke erfüllt einen durchaus mit Demut und mit Scham, aber eben auch mit Dankbarkeit. Vor fünf Jahren habe ich auf meiner Irlandreise Limerick besucht. Damals hatte ich das Buch noch nicht gelesen, wusste aber, dass die Menschen dort früher ziemlich arm gewesen sind. Jetzt habe ich eine noch viel genauere Vorstellung. Was für ein Segen, dass man selbst zu einer anderen Zeit in einem anderen Land geboren worden ist. Dieses Buch sollte jeder mal gelesen haben. Den Pulitzer Preis hat Frank McCourt eindeutig zu recht erhalten.

Marine Le Pen – ein Erfolg für Feministinnen?

Noch eine Woche bis zur Abstimmung in Frankreich: Dann entscheiden die Franzosen, wer ihr nächster Präsident wird – oder ihre nächste Präsidentin. Denn erstmals hat eine Frau eine reelle Chance, die mächtigste Frau im Nachbarland zu werden: Marine Le Pen mit ihrem Front National.

Die ZEIT hatte kürzlich eine Frage gestellt, die mich zum Nachdenken gebracht hat und auf die ich ad hoc keine Antwort parat hatte: Ob der Erfolg von Le Pen nicht auch ein Erfolg für den Feminismus wäre? Schließlich ist sie eine Frau, die eine Karriere in einer sonst männerdominierten Branche gemacht hat. Das würde aber nicht thematisiert werden, sagt die ZEIT – und hat damit Recht.

Als Hillary Clinton Wahlkampf für sich gemacht hat, wurde sie (von einem Teil der Bevölkerung) bejubelt: Dafür, dass sie eine Frau ist und es Zeit für eine weibliche US-Präsidentin ist. Keine Frau feiert Le Pen.

Ist Marine Le Pens Erfolg weniger wert für den Feminismus?

Was suggeriert das? Dass Frauen, die Karriere machen und nach den höchsten Ämtern greifen, nur bejubelt und unterstützt werden, wenn sie die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, die vermeintlich das „richtige“ Wahlprogramm haben, die mainstream sind? Ist der Erfolg von Le Pen aus feministischer Sicht weniger wert, weil sie so radikale und rechtsextreme Ansichten vertritt?

Im Grunde ist es erstmal ein Erfolg, dass Frauen mittlerweile in mehreren Ländern so nah an die Spitze rücken, dass es normal ist, wenn sie Präsidentin/Kanzlerin werden würden oder sind. Das ist eine theoretische Wertung.

Theoretische und praktische Bewertung weichen voneinander ab

Praktisch geht es um Wahlprogramme und Inhalte, und wenn eine Frau rechtsextreme und ausländerfeindliche Thesen vertritt, macht es das nicht besser, wie wenn ein Mann sie vertreten würde. Dann ist das Geschlecht egal. Im Zweifelsfall würde ich mein Kreuzchen dort machen, wo ich meine politischen Werte und Wünsche gut aufgehoben sehe – egal, ob Mann oder Frau.

Ich komme zu dem Schluss: Wenn man Geschlecht und Wahlprogramm trennt – und das sollte man bei einer theoretischen Bewertung machen, dann ist die Karriere von Le Pen durchaus ein Erfolg – oder sagen wir besser ein Fortschritt – für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Trotzdem hoffe ich, dass sie nicht gewinnen wird, denn praktisch wäre ihre Präsidentschaft eine Katastrophe: Für Frankreich, für Europa, für Männer und Frauen.

Rehabilitiert die Avocado!

Erst wurde sie als Trendfrucht gehypt, dann verteufelt. Die Ökobilanz der Avocado, die bevorzugt im süd- oder mittelamerikanischen Klima gedeiht, sei verheerend, sind sich auf einmal alle einig. „Die Zeit“ spricht von 1000 Litern Wasser für ein Kilogramm Avocados, die Deutsche Presse-Agentur berichtet über abgeholzte Wälder in Mexiko, die dem „grünen Gold“ weichen müssen.

Das ist nicht schön, das ist in der Tat Umweltschädigung. Doch warum berichten die ganzen Medien, die jetzt über die Avocado herfallen und sie verteufeln, nicht auch darüber, dass genau das gleiche ja bereits geschieht? Nur tauscht man einfach die Avocado gegen ein Stück Fleisch auf dem Teller. Für ein Steak, hat die Tierschutzorganisation Peta ausgerechnet, werden 4000 Liter Wasser verbraucht. Neben dem, was das Tier direkt zu sich nimmt, fließen hier auch der Wasserverbrauch für die Ställe und für das Erzeugen der Futtermittel mit ein.

Und wird nicht für den Anbau von Gensoja für die Tierhaltung Regenwald abgeholzt, gerade in Brasilien? Fast ein Fünftel der Fläche des Amazonasregenwaldes ist in den letzten 40 Jahren gefällt worden, schreibt „Spiegel Online“. Völlig abgesehen davon, dass die Sojapflanzen in Monokuluturen angebaut werden und die Bauern auf Schädlingsbekämpfung zurückgreifen müssen: Glyphosat wird da gerne eingesetzt. Ja genau, das Mittel, worüber in der EU diskutiert worden ist und die Entscheidung zu dessen Einsatzfähigkeit verschoben werden musste, weil man sich nicht festlegen wollte – die Gräben zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden waren zu tief.

Avocados: Erst gehypt, dann verteufelt.
Avocados: Erst gehypt, dann verteufelt.

Nur: Beim Fleisch will solche Einwände keiner hören, und dabei isst durchschnittlich jeder Deutsche 60 Kilogramm Fleisch im Jahr. Es werden wohl die wenigstens auf 60 Kilogramm Avocados im Jahr kommen. Diese Dimensionen und Vergleiche sollte man im Kopf haben, wenn man die Avocado verteufelt, aber über die Schädlichkeit und Umweltauswirkungen von Fleischverzehr kein Wort verliert. Vor allem fürs Tier macht es einen enormen Unterschied: Wer eine Avocado und kein Schnitzel isst, erspart einem Tier Leid und Tod.

Das musste ich jetzt mal zurechtrücken. Natürlich ist es wichtig, auf Missstände hinzuweisen. Immer, wenn Wald abgeholzt wird und Wasser verschwendet wird, ist es ein Missstand, den man bekämpfen sollte. Aber die Berichterstattung der vergangenen Monate kam mir doch arg übertrieben vor. Der Avocadoanbau hat nicht alleinige Schuld am Raubbau an der Natur.  Also dann: Hiermit erkläre ich die Avocado für rehabilitiert.

Steinmeier im Europarat: Harsche Worte für Russland, milde für Türkei

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Besuch abgestattet. Seine Botschaft: Russland muss sich mehr bewegen. Und er kündigte Unterstützung für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats an.

„Hier in Straßburg kann man mit Händen greifen, was es bedeutet, dass Kriege eingehegt werden“ – mit einem historischen Blick zurück rief Steinmeier ins Gedächtnis, was Sinn und Zweck eines vereinten Europas ist, und was Populisten auf dem ganzen Kontinent zu vergessen scheinen: Frieden und ein gutes Zusammenleben. Steinmeier betonte, wie wichtig der Europarat als Gremium ist. Aber er mahnte auch Handlungen an: Um Menschenrechte durchzusetzen, soll der Europarat nicht nur als Wächter agieren, sondern auch ein starkes Instrument zur Durchsetzung sein.

Steinmeier griff die Idee auf, die bereits Francois Hollande bei seinem Besuch im Europarat angesprochen hatte: Ein Zusammentreffen aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im Europarat. Und schon stand auch ein Datum im Raum: 2019.

Russland muss sich bewegen

Zur Suspendierung der russischen Abgeordneten im Europarat bezog Steinmeier klar Stellung: „Abgeordnete, die auf dem Gebiet der völkerrechtswidrig annektierten Krim in die Duma gewählt wurden, können nicht als Vertreter Russlands in diesem Hause akzeptieren werden.“

Russland müsse seinen Beitrag leisten. Das bezog sich sowohl auf den Ukrainekonflikt wie auch auf das Scheitern eines Waffenstillstands in Syrien. Steinmeier bedauerte, dass der Waffenstillstand in News bei der Versammlung der Vereinten Nationen nicht durchgesetzt wurde. In Lausanne wird es in den nächsten Tagen eine neue Chance auf Frieden geben. „Wir hoffen, dass wir weiterkommen werden als in New York“, sagt der Außenminister.

Dass in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli der Ausnahmezustand herrscht, dafür zeigt Steinmeier Verständnis: „Man kann nach so einem Ereignis nicht einfach so zur Tagesordnung gehen.“ Trotzdem müssen die rechtlichen Grundstandards erhalten bleiben, betonte Steinmeier mit Blick auf die Menschenrechts- und Freiheitsverletzung, die der Türkei vorgeworfen werden.

Was klar ist, ist auch: Die Welt ist nicht mehr zweigeteilt. Man kann nicht mehr nur nach Washington oder Moskau blicken, es müssen mittlerweile viel mehr Akteure an einen Tisch geholt werden. „,Wir fallen zurück in den Kalten Krieg‘: Diese Aussage ist so nicht richtig“, sagte Steinmeier.

 

Pressefreiheit in der Türkei: Der „peak point“ ist erreicht

Die Einschränkungen nehmen zu, mehr als 130 Medienhäuser mussten laut Reporter ohne Grenzen ihre Berichterstattung bereits aufgeben. Ferda Cetin, General Coordinator eines kurdischen Fernsehsenders, klagt an. Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit musste sich auch der türkische Außenminister Cavusoglu (Bild oben, vor Journalisten im Europarat) stellen.

„Der peak point ist erreicht“, sagt Ferda Cetin. Er leitet Med-Nuc TV, einen kurdischen Fernsehsender. Allein in den letzten Wochen mussten 12 Fernseh- und 11 Radiosender ihre Pforten schließen. Auch Med-Nuc TV hatte eine Nachricht bekommen. Sie müssen dicht machen. Grund? „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“, heißt es laut Cetin. Doch die Journalisten wollen weiterkämpfen, schließlich hätten sie eine europaweite Lizenz, sagt Cetin. Er versucht, seine Sendungen jetzt durch andere Satellistenfrequenzen aus Brüssel zu senden. Auch weitere kurdische Fernsehsender senden mittlerweile aus Skandinavien oder Zypern.

„Erdogan is creating a dictatorship“, sagt Ferda Cetin. Ertugrul Kurkcu, Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, sieht es ähnlich: „The sphere of democracy and press freedom is shrinking on a mininum.“

Türkischer Außenminister Cavusoglu vor dem Plenum im Europarat

Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Zu denen musste sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Bild oben) Fragen gefallen lassen, als er die Parlamentarische Versammlung in Straßburg besuchte. Denn die sind in der Türkei nach dem versuchten Putsch am 15. Juli durch die Ausrufung des Notstands und Außerkraftsetzung von Paragrafen offiziell eingeschränkt. Wann der Notstand denn wieder aufgehoben wird, wurde er nach seiner Rede im Plenum des Europarats gefragt.

Cavusoglu machte darauf aufmerksam, dass Frankreich ja auch den Ausnahmezustand nach den Attentaten ausgerufen und verlängert habe. Und nein, er wolle keine Vergleiche ziehe, sagte er und zog ihn genau durch diese Rede aber: In der Türkei habe es 10 oder mehr Anschläge in letzter Zeit gegeben. So legitimiert der Außenminister das Fortbestehen des Notstands. Wenn sich der Zustand bei uns normalisiert, wird er aufgehoben, sagte er unverbindlich.

Weiterhin eins der Schlusslichter beim Thema Pressefreiheit

Die Abgeordneten befragten den türkischen Außenminister weiter zu der Beweislage gegen Fetullah Gülen, wie er es mit der Todesstrafe, die neuerdings wieder zur Debatte steht, halte und was die Türkei beim Frozen Conflict um Berg-Karabakh zwischen Armenien und Aserbaidschan zu tun gedenke. Trotz freundlicher Worte – schließlich war Mevlüt Cavusoglu zwei Jahre lang Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewesen – zeigten die Abgeordneten, dass sie Anworten von ihm haben wollten. Überraschende Antworten gab es allerdings nicht. Und auch keine absehbaren Verbesserungen für die türkischen Medien. Die Türkei befindet sich mittlerweile auf Platz 151 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen aufstellt.

Ferda Cetin (auf der Tribüne, zweiter von links) berichtete während des Europarats in Straßburg von den Repressalien, denen türkische und kurdische Medien ausgesetzt sind.
Ferda Cetin (auf der Tribüne, zweiter von links) berichtete während des Europarats in Straßburg von den Repressalien, denen türkische und kurdische Medien ausgesetzt sind.

 

 

Aserbaidschan rückt weiter von Europa ab

Ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte sei das Referendum über die Verfassungsänderung gewesen, sind sich Vertreter der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan einig. Die Änderungen geben dem Präsidenten noch mehr Macht.

Am 26. September war das aserbaidschanische Volk aufgerufen, über Änderungen an der Verfassung abzustimmen. Dass es ein solches Referendum geben würde, wurde erst Mitte Juli öffentlich gemacht. Die Azeris und die gesellschaftlichen Gruppen erfuhren erst durch die Medien, was kommen soll. Die Kurzfristigkeit und dass es keinerlei Debatten und Diskussionsmöglichkeiten gab, kritisieren unter anderem Vertreter vom Centre for National and International Studies, dem alternativen REAL Movement und vom Institute for Reporters‘ Freedom and Safety während der Sitzung des Europarats in Straßburg. Die Einleitung sprach übrigens Nadiya Savchenko aus der Ukraine, die eindringlich die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft beschwor.

Leyla Aliyeva kritisiert, dass die Abstimmung die Werte des Europarats untergräbt. Die neuen Änderungen vergrößern die Macht des Präsidenten, er muss sich nun erst alle 7 Jahre den offiziellen Wahlen stellen, statt alle 5. Ein Limit, wie häufig der Präsident wiedergewählt werden kann, wurde bereits im Vorfeld gekippt.

Möchte Ilham Aliyev die Macht an seinen Sohn abgeben?

Weiterhin kritisieren die Menschenrechtler, dass das Mindestalter für einen Präsidenten von 35 abgeschafft werden soll. Emin Huseynov vom Institute for Reporters’s Freedom and Safety vermutet, dass der amtierende Präsident so die Machtübergabe an seinen Sohn vorbereitet. Auch die Tatsache, dass der Präsident zwei Vizepräsidenten bestimmen kann, wovon der eine ihn vertreten kann, ohne vom Parlament abgesegnet zu sein, lässt Vermutungen zu, dass diese Plätze mit Familienmitgliedern besetzt werden sollen.

Vertreter des Europarats, die das Referendum beobachtet haben, waren vor Ort. Huseynov fragte bei der Pressekonferenz in die Runde, wie sich die Vertreter nach nur einem Tag in Aserbaidschan überhaupt ein klares Bild von der Situation hätten machen können und warum sie sich nicht mit gesellschaftlichen Gruppen beraten haben.

„Erodierte Zivilgesellschaft“

Gulnara Akhundova nennt das Referendum einen „big serious throw back into Soviet times“. Die Zivilgesellschaft sei sowieso schon völlig erodiert, für NGOs wird es immer schwieriger zu operieren und Medien seien immer mehr unter Beschuss. Das einzige unabhängige Azeri Medium berichtet aus Berlin, sagt Akhundova: „Die Medien sind gezwungen, ins Exil zu gehen.“ Journalist Huseynov findet noch deutlichere Worte: „Wo ist noch der Unterschied zwischen Aserbaidschan und Nordkorea?“ Und findet selbst eine nicht zufriedenstellende Antwort: Aserbaidschan sei immerhin Mitglied im Europarat. Die offziellen Ergebnisse des Referendums sollen am 21. Oktober vorliegen.

Die Vertreter der verschiedenen Institute mahnen auf der Pressekonferenz in Straßburg, dass durch das Referendum die Macht des Präsidenten wächst.
Die Vertreter der verschiedenen Institute mahnen auf der Pressekonferenz in Straßburg, dass durch das Referendum die Macht des Präsidenten wächst.

Francois Hollande – wird der Präsident nochmals kandidieren?

Zur einer erneuten Kandidatur als französischer Präsident möchte sich Hollande erst im Winter äußern – aber mit seinem Besuch beim Europarat in Straßburg gab er sich staatsmännisch und zukunftsorientiert. Das sollte auch ein Signal an die Franzosen sein.

Bereits Mitte September hatte er mit einer Grundsatzrede vor dem linken Thinktank Jean-Jaures Aufmerksamkeit erregt und die Gerüchte über eine erneute Kandidatur angefacht. Offensichtlich möchte der Präsident die verbleibenden Wochen bis zum Parteitag der Sozialisten nutzen, um „sein Image als oberster Interessenvertreter der Nation“ zu pflegen, schreibt der SPIEGEL.

Auch bei seiner Rede vor dem Europarat ging es um Frankreich, la Grande Nation, und ihre Stellung in Europa. Mehrmals betonte Hollande das enge Verhältnis von Frankreich zu den europäischen Institutionen wie dem Europarat und stilisierte sich als Hüter der Menschenrechte. Selbst als Abgeordnete kritisch nachfragten, wie Frankreich es mit der Wahrung der Menschenrechte nach Inkrafttreten des Notstands nach den Attentaten vom 13. November 2015 hielt, bekräftigte der Präsident, dass alle Maßnahmen wie beispielsweise Hausdurchsuchungen immer unter richterlicher Anordung geschähen. Grundsätzlich könne diese Situation keine dauerhafte Lösung sein, so Hollande und zeigte auf, dass er den Ausnahmezustand in absehbarer Zeit wieder absetzen möchte.

Außenpolitische Fragen standen auf der Agenda

Der französische Präsident betonte in seiner Rede und in der anschließenden Fragerunde im Plenum des Europarats, dass er sich schnellstmöglich eine Lösung in Syrien und in der Ukraine wünscht, und bekräftigte seine Gesprächsbereitschaft mit Putin. Zurzeit tobt ein Machtkampf zwischen den beiden Präsidenten. Putin hatte seinen geplanten Besuch in Paris abgesagt – offenbar, weil Frankreich harsche Kritik an Russland angebracht hat und sogar von russischen Kriegsverbrechen in Syrien gesprochen hat.

Darüberhinaus hatte Russland erst vor wenigen Tagen einen Vorschlag Frankreichs für eine sofortige Feuerpause in Aleppo im UN-Sicherheitsrat blockiert, indem es ein Veto eingebracht hatte. Die Russen selbst hatten ihre eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Die sah zwar laut der ZEIT einen Waffenstillstand vor, allerdings kein Verbot von militärischen Flügen über der syrischen Stadt – und fiel ebenfalls bei der Abstimmung durch. Francois Hollande kritisierte Russlands Veto, bekräftigte dennoch seine Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Toujours – la dialogue“ waren seine eindringlichen Worte. Ohne Dialog geht es nicht.

Die Freiheit gegen Terror  verteidigen, obwohl man selbst mehrfach getroffen wurde: Hollande zeichnete das Bild einer verwundeten Nation, die stolz weitermacht und ihre Werte verteidigt. Das Gleichgewicht haben wir gefunden, sagte er. „Sicherheit und Selbstsicherheit sind mit den Werten des Rechtsstaats vereinbar“, ist seine Konklusion. Frankreich ist ein Land, das gegen den Terrorismus kämpft. Es klingt danach, als würde er gerne weiterhin an der Spitze des kämpfenden Frankreichs stehen wollen.

Arm oder reich? Warum Nationen scheitern

Warum sind einige Nationen wohlhabend, demokratisch und lassen ihre Bürger an politischen und wirtschaftlichen Prozessen teilhaben – während andere Staaten unter machthungrigen Personen leiden, die ihre Bürger ausbeuten und sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern? Dieser Frage gehen die Wissenschaftler Daron Acemoglu und James Robinson in ihrem Werk „Warum Nationen scheitern“ nach.

Die Autoren behaupten, dass einige (zugegebenermaßen klischeebehafteten) Theorien mit ihren kulturwissenschaftlichen oder geografischen Ansätzen die Unterschiede auf der Welt nicht erklären können, und entwickeln in ihrem Buch einen neuen Ansatz.

Wohlstand kann dort am besten gedeihen, wo sich inklusive politische und wirtschaftliche Institutionen ausbilden, sagen Ökonom Acemoglu und Politologe Robinson und meinen damit Systeme wie „unsere“ Demokratien der „westlichen Welt“, die Bürger mitbestimmen lassen, Eigentumsrechte durchsetzen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein unabhängiges Rechtssystem zulassen. Begrenzt ist Wohlstand auch in anderen Systemen möglich, als Beispiel dienen den beiden Wissenschaftlern die ehemalige Sowjetunion mit ihrer Planwirtschaft und das heutige China, was ja immer noch kommunistisch geprägt ist, sich mittlerweile dennoch wirtschaftlich stark geöffnet und reformiert hat. Doch nur die inklusiven Systemen erzeugen nachhaltig Wohlstand, davon sind die Autoren überzeugt.

Doch warum haben sich in einigen Ländern der Erde solche Systeme entwickelt und in anderen nicht? Hier gibt das Ökonomen-Politologen-Duo einen interessanten und analytischen Einblick in die Geschichte und erklärt mit seiner Theorie, warum die industrielle Revolution gerade in Großbritannien ihren Anfang nahm und wie es dazu kam, dass sich die politische Macht auf viele Schultern verteilte und somit Schub für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gab – während in anderen Regionen die Macht in den Händen eines Königs oder einer Dynastie vereint blieb und sich die Gesellschaften bis heute nicht davon erholt haben. Warum spielt das Thema Leibeigenschaft im Mittelalter eine so große Rolle und was für Auswirkungen hatte das Wüten der schwarzen Pest im 14. Jahrhundert? Was hat die europäische Kolonialisierung mit der Armut in so vielen afrikanischen Staaten zu tun (eine Menge!) und sind die Entwicklungen immer vorgeben, oder kann man Teufelskreise auch durchbrechen – oder sind sogar demokratische wohlhabende Systeme dem Risiko, ein failed state zu werden, ausgesetzt?

Die beiden Autoren entwickeln ihre Theorie anhand von vielen Beispielen aus der ganzen Welt und aus allen Epochen. Manchmal kommt man durch die Sprünge zwischen den verschiedenen Jahrhunderten und Kontinenten kaum hinterher. Das Werk ist keine locker-flockige Bettlektüre, bietet aber auf knapp 600 Seiten einen guten Überblick über das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und geschichtlichen Entwicklungen. „Aha-Effekte“ sind garantiert, das Buch macht definitiv Lust, sich mehr mit diesem Thema zu beschäftigen.

„Warum Nationen scheitern“ – von Daron Acemoglu und James A. Robinson, www.fischerverlage.de