Steinmeier im Europarat: Harsche Worte für Russland, milde für Türkei

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Besuch abgestattet. Seine Botschaft: Russland muss sich mehr bewegen. Und er kündigte Unterstützung für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats an.

„Hier in Straßburg kann man mit Händen greifen, was es bedeutet, dass Kriege eingehegt werden“ – mit einem historischen Blick zurück rief Steinmeier ins Gedächtnis, was Sinn und Zweck eines vereinten Europas ist, und was Populisten auf dem ganzen Kontinent zu vergessen scheinen: Frieden und ein gutes Zusammenleben. Steinmeier betonte, wie wichtig der Europarat als Gremium ist. Aber er mahnte auch Handlungen an: Um Menschenrechte durchzusetzen, soll der Europarat nicht nur als Wächter agieren, sondern auch ein starkes Instrument zur Durchsetzung sein.

Steinmeier griff die Idee auf, die bereits Francois Hollande bei seinem Besuch im Europarat angesprochen hatte: Ein Zusammentreffen aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im Europarat. Und schon stand auch ein Datum im Raum: 2019.

Russland muss sich bewegen

Zur Suspendierung der russischen Abgeordneten im Europarat bezog Steinmeier klar Stellung: „Abgeordnete, die auf dem Gebiet der völkerrechtswidrig annektierten Krim in die Duma gewählt wurden, können nicht als Vertreter Russlands in diesem Hause akzeptieren werden.“

Russland müsse seinen Beitrag leisten. Das bezog sich sowohl auf den Ukrainekonflikt wie auch auf das Scheitern eines Waffenstillstands in Syrien. Steinmeier bedauerte, dass der Waffenstillstand in News bei der Versammlung der Vereinten Nationen nicht durchgesetzt wurde. In Lausanne wird es in den nächsten Tagen eine neue Chance auf Frieden geben. „Wir hoffen, dass wir weiterkommen werden als in New York“, sagt der Außenminister.

Dass in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli der Ausnahmezustand herrscht, dafür zeigt Steinmeier Verständnis: „Man kann nach so einem Ereignis nicht einfach so zur Tagesordnung gehen.“ Trotzdem müssen die rechtlichen Grundstandards erhalten bleiben, betonte Steinmeier mit Blick auf die Menschenrechts- und Freiheitsverletzung, die der Türkei vorgeworfen werden.

Was klar ist, ist auch: Die Welt ist nicht mehr zweigeteilt. Man kann nicht mehr nur nach Washington oder Moskau blicken, es müssen mittlerweile viel mehr Akteure an einen Tisch geholt werden. „,Wir fallen zurück in den Kalten Krieg‘: Diese Aussage ist so nicht richtig“, sagte Steinmeier.

 

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