EEG-Reform: Schuss ins eigene Knie

Der Energiewende hatte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Atomreaktor-Unglück in Fukushima 2011 höchste Priorität eingeräumt. Ausstieg aus der Atomkraft, mehr erneuerbare Energien – so war der Plan. Doch tut man der Energiewende einen Gefallen mit der neuen Reform?

Vergangenes Jahr war jede dritte Stunde Strom (31 Prozent) durch Wind, Sonne oder Biomasse erzeugt. 2014 waren es 26 Prozent, es wird also immer mehr. Gut so. Nur dass der Preis pro Stunde immer mehr ansteigt, seit 2000 kontinuierlich. Mittlerweile hat er sich im Schnitt verdoppelt, von knapp 13 Cent pro Kilowattstunde auf gut 26.

Seit dem Jahr also steigt der Strompreis, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen wurde. Das sollte den Ausbau von regenerativen Energien fördern – was es auch getan hat. Nun soll der Preis für Ökostrom durch den Markt geregelt werden. Ziel: Den Anstieg der EEG-Umlage und somit den Anstieg des Strompreises zu drosseln. Vorab wird demnächst ein gewisses Kontingent an Stommenge festgelegt. Wer neue Anlagen ans Netz bringen will, muss sie ausschreiben und erhält dann nicht mehr automatisch eine gesetzlich festgelegte Förderung. Sondern nur derjenige erhält den Zuschlag und somit die Förderung, der das niedrigste Gebot abgibt. So soll der Strom durch mehr Wettbewerb günstiger werden, das ist die Hoffnung der großen Koalition. Nur noch für kleinere Anlage in Privathänden soll es eine feste Förderzusage geben.

Ist mehr Wettbewerb immer automatisch gut?

Doch ob die Regierung der Energiewende damit einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Wenn „der Markt“ alles regeln soll, fällt immer irgendwer hinten über. Hier fürchten kleinere Anlagen, beispielsweise in Hand von Bürgergenossenschaften, negative Konsequenzen. Kürzlich hatte ich mich mit einem Bürger-Windparkbetreiber aus der Eifel unterhalten. Er befürchtet, dass seine Anlagen demnächst nicht mehr rentabel sein können. Wer will sich dann daran beteiligen? Und um an Ausschreibungen teilzunehmen, müsse man Sicherheiten im sechsstelligen Bereich hinterlegen, sagt er. Wo sollen die herkommen? Dem Ausbau der Windkraft & Co. wird das nicht förderlich sein. Und war nicht genau das das Ziel? Greenpeace kritisiert die Reform: „Eine der bislang zentralen Erfolgsfaktoren für die Energiewende und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung war das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, schreibt die Organisation auf ihrer Webseite. „Die wird durch die Novellierung des EEG aufs Spiel gesetzt.“

Strom in Deutschland noch lange kein Luxusgut

Und überhaupt ist es jammern auf hohem Niveau. 26 Cent pro Kilowattstunde Strom ist keine gigantische Summe, die die Menschen in den Ruin treibt. Ich persönlich zahle knapp 20 Euro im Monat für Strom: Ökostrom! Und bei mir steckt unentwegt irgendein Gerät, sei es Tablet, Smartphone oder Kamera am Ladegerät. Und auch ich besitze ganz normal einen Kühlschrank, okay, dafür keinen Fernseher.

Von nichts kommt nunmal nichts, und von der Energiewende werden wir alle etwas haben, daher habe ich nichts dagegen, einen EEG-Aufschlag auf meinen Strom zu zahlen – wenn er zu einem Mehr an erneuerbaren Energien führt. Und das tut er doch. Ein Gesetz zu reformieren und an veränderte Entwicklungen anzupassen, ist per se ersteinmal etwas Gutes. Doch ich bleibe skeptisch, ob sich das Überstülpen von Marktmechanismen auf die Erneuerbare-Energien-Förderung positiv auswirkt, oder ob es den Ausbau nicht eher hemmen wird – oder nur den großen Konzernen mit riesigen Anlagen in die Hände spielt.

 

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