In oder Out? Großbritannien vor dem EU-Referendum

Es ist das absolut beherrschende Thema in den britischen Medien: Sollen die Briten die Europäische Union verlassen oder entscheiden sie sich am 23. Juni dafür, weiterhin Teil von Europa zu sein?

Die Fronten sind verhärtet: Anhänger der Leave oder Remain-Kampagne haben sich in den jüngst ausgetragenen Fernsehduellen beschimpft. Die Zeitungen sind voll mit Meinungsbeiträgen, Fernsehteams rücken aufs Land aus, um zu erfahren, was die Briten wirklich denken. Die Bürger der Insel stehen vor einer historischen Wahl, die nicht nur ihr Leben, sondern auch das des europäischen Festlandes oder sogar der Welt verändern könnte.

Die wichtigsten Themen, um die die Briten streiten, sind Wirtschaft, Immigration und Sicherheit. Die Pro-Europäer behaupten, dass Großbritannien seine Sicherheit nur gewährleisten kann, wenn es Teil der EU bleibt: „Intelligence-sharing systems within the EU are vital to keeping this country safe“, behaupteten Premierminister David Cameron und Home Secretary Theresa May laut der Tageszeitung „The Daily Telegraph“.

Ohne die EU sei Großbritannien bei der Terrorbekämpfung besser dran

Die Anhänger der Leave-Kampagne widerum behaupten, dass Großbritannien Terror besser bekämpfen kann, wenn es aus der EU austritt. Die Europäische Union sei eher „driven by those who see institutions appropriating power, rather than people doing the job in hand“, schreibt Security Minister John Hayes in einem Gastbeitrag im „The Daily Telegraph“. Und weiter: Die EU sei „too rigid to deal with the pan-national terrorist threat.“

Niemand weiß, was passieren wird, wenn Großbritannien aus der EU austritt – und welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft hat. Die Ratingsagentur Standard & Poor’s kündigte an, das Land herunterstufen zu wollen, sollte es für den Austritt stimmen. „There is no clear Plan B in the UK and we are not going to wait until we find out what the British position actually is“, zitiert die Tageszeitung Moritz Kraemer von der Ratingagentur. Aktuell besitzt das Königreich die Bestbewertung: AAA. Doch auch die EU könnte schlechter bewertet werden, schließlich verliert sie eines der best zahlenden Mitglieder, warnt Standard & Poor’s.

Noch hängen sie einträchtig nebeneinander: Die Flagge der Europäischen Union neben der britischen. Dazwischen die schottische, denn das Bild wurde vor dem schottischen Parlament in Edinburgh aufgenommen.
Noch hängen sie einträchtig nebeneinander: Die Flagge der Europäischen Union neben der britischen. Dazwischen die schottische, denn das Bild wurde vor dem schottischen Parlament in Edinburgh aufgenommen.

Sowieso: Das liebe Geld. Seit Margaret Thatcher den „Briten-Rabatt“ ausgehandelt hat („I want my money back“), ist Großbritannien nicht wohl bei dem Gedanken, so viel Geld an die EU zu überweisen. Das nutzen die Anhänger der Leave-Kampagne weidlich aus. In TV-Werbespots erklären sie, dass Großbritannien pro Woche 350 Millionen Pfundan die EU überweist – und sie fordern, dass Geld lieber in neue Krankenhäuser und generell in die Gesundheitsversorgung zu stecken. „Take back control“, ist ihr Slogan. „That is cold hard cash that belongs to the people of this country that is sent back every year, every week, to Brussels“, schürt Londons Ex-Bürgermeister und prominentestes Gesicht der Leave-Kampagne, Boris Johnson, das Feuer. Er war sich in einer der jüngsten Fernsehdebatten sicher, dass „Britain would propser as never before“, sollte es die EU verlassen. Johnsons Gegner werfen ihm vor, den Brexit nur für seine eigene Karriere nutzen zu wollen und auf den Posten des Premier Ministers zu schielen.

Nein-Sager wählen eher mit „passion“

Und die Bürger? Viele sind verunsichert und wissen nicht genau, welchen Zahlen und Szenarien sie Glauben schenken sollen. Andere wiederum haben sich ihre Meinung schon längst gebildet. Eine Zufallsbegegnung im Cafe in den schottischen West Highlands, bei Tee und  Scones kommt man ins Gespräch. Ein junger Angestellter im öffentlichen Dienst aus London ist zurzeit auf Dienstreise und nutzt einen halben freien Tag, um ein wenig Sightseeing zu betreiben. Bislang dachte er, dass seine Landsleute letztlich doch für einen Verbleib in der EU stimmen werden, erzählt er. Doch mittlerweile sei er sich da nicht sicher. Die Brexit-Befürworter würden einen intensiven Wahlkampf führen, die Nein-Sager würden „with passion“ wählen gehen. Im Gegensatz dazu die EU-Befürworter, sie führen einen Wahlkampf, der nur auf die negativen Konsequenzen eines Austritts gerichtet ist, statt die positiven Seiten der EU hervorzuheben, bemängelt der Londoner. Es scheint, als würden die Brexit-Befürworter ihre Wähler eher mobilisieren und emotional ansprechen können. Er wird auf jeden Fall für „Remain“ wählen, sagt er.

Grundsätzlich sind die Schotten eher pro-europäisch eingestellt. Sie haben sich ja vor zwei Jahren in einem eigenen Referendum für ihren Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – und somit auch für den Verbleib in der Europäischen Union. In Umfragen bestätigt sich der Trend: 51 Prozent der Schotten haben sich laut einer Umfrage der internationalen Agentur TNS für den Verbleib in der EU ausgesprochen, nur 21 Prozent waren dagegen. Wenn Großbritannien tatsächlich austreten würde, wäre das auf jeden Fall eins: Eine historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, die zu Konsequenzen und Umwälzungen führen würde, die wir heute noch gar nicht absehen können.

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