Francois Hollande – wird der Präsident nochmals kandidieren?

Zur einer erneuten Kandidatur als französischer Präsident möchte sich Hollande erst im Winter äußern – aber mit seinem Besuch beim Europarat in Straßburg gab er sich staatsmännisch und zukunftsorientiert. Das sollte auch ein Signal an die Franzosen sein.

Bereits Mitte September hatte er mit einer Grundsatzrede vor dem linken Thinktank Jean-Jaures Aufmerksamkeit erregt und die Gerüchte über eine erneute Kandidatur angefacht. Offensichtlich möchte der Präsident die verbleibenden Wochen bis zum Parteitag der Sozialisten nutzen, um „sein Image als oberster Interessenvertreter der Nation“ zu pflegen, schreibt der SPIEGEL.

Auch bei seiner Rede vor dem Europarat ging es um Frankreich, la Grande Nation, und ihre Stellung in Europa. Mehrmals betonte Hollande das enge Verhältnis von Frankreich zu den europäischen Institutionen wie dem Europarat und stilisierte sich als Hüter der Menschenrechte. Selbst als Abgeordnete kritisch nachfragten, wie Frankreich es mit der Wahrung der Menschenrechte nach Inkrafttreten des Notstands nach den Attentaten vom 13. November 2015 hielt, bekräftigte der Präsident, dass alle Maßnahmen wie beispielsweise Hausdurchsuchungen immer unter richterlicher Anordung geschähen. Grundsätzlich könne diese Situation keine dauerhafte Lösung sein, so Hollande und zeigte auf, dass er den Ausnahmezustand in absehbarer Zeit wieder absetzen möchte.

Außenpolitische Fragen standen auf der Agenda

Der französische Präsident betonte in seiner Rede und in der anschließenden Fragerunde im Plenum des Europarats, dass er sich schnellstmöglich eine Lösung in Syrien und in der Ukraine wünscht, und bekräftigte seine Gesprächsbereitschaft mit Putin. Zurzeit tobt ein Machtkampf zwischen den beiden Präsidenten. Putin hatte seinen geplanten Besuch in Paris abgesagt – offenbar, weil Frankreich harsche Kritik an Russland angebracht hat und sogar von russischen Kriegsverbrechen in Syrien gesprochen hat.

Darüberhinaus hatte Russland erst vor wenigen Tagen einen Vorschlag Frankreichs für eine sofortige Feuerpause in Aleppo im UN-Sicherheitsrat blockiert, indem es ein Veto eingebracht hatte. Die Russen selbst hatten ihre eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Die sah zwar laut der ZEIT einen Waffenstillstand vor, allerdings kein Verbot von militärischen Flügen über der syrischen Stadt – und fiel ebenfalls bei der Abstimmung durch. Francois Hollande kritisierte Russlands Veto, bekräftigte dennoch seine Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Toujours – la dialogue“ waren seine eindringlichen Worte. Ohne Dialog geht es nicht.

Die Freiheit gegen Terror  verteidigen, obwohl man selbst mehrfach getroffen wurde: Hollande zeichnete das Bild einer verwundeten Nation, die stolz weitermacht und ihre Werte verteidigt. Das Gleichgewicht haben wir gefunden, sagte er. „Sicherheit und Selbstsicherheit sind mit den Werten des Rechtsstaats vereinbar“, ist seine Konklusion. Frankreich ist ein Land, das gegen den Terrorismus kämpft. Es klingt danach, als würde er gerne weiterhin an der Spitze des kämpfenden Frankreichs stehen wollen.

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